In JurPC 46/2009 schreibt Marcus Hirschfelder über "Open Access - Grundlagen, internationale Vorgaben, rechtliche Umsetzbarkeit"
Volltext.

Er erörtert vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben die Möglichkeit, Open Access im Urheberrecht zu verankern. Hier sieht er für den nationalen Gesetzgeber wenig Möglichkeiten, da er keine neue Schrankenbestimmungen einführen darf.

Bemerkenswert ist, was Hirschfelder über das vom Bundesrat vorgeschlagene Zweitveröffentlichungsrecht schreibt. Er qualifiziert das Recht des Urhebers, "sein Werk 6 Monate nach der Erstveröffentlichung anderweitig — also bspw. auf der eigenen Webseite — öffentlich zugänglich zu machen" als Schranke und fährt fort: "Die Vorschrift dient ihrem Sinngehalt nach nicht den Interessen des Urhebers an der Verwertung des Werkes, sondern den Allgemeinwohlinteressen an einem möglichst umfassenden Zugang zu Werken."

Das ist vollkommen unverständlich! Das Zweitveröffentlichungsrecht ist eben keine Schranke, sondern eine urhebervertragsrechtliche Bestimmung. Der einzige, der darüber entscheidet, ob sein Werk im Internet zweitveröffentlicht wird, ist der Urheber, nicht die Allgemeinheit.

Man darf annehmen, dass der Urheber mündig genug ist, selbst zu entscheiden, ob eine Internetpublikation seinen Interessen entspricht oder nicht.

Der Vorwurf, das Zweitveröffentlichungsrecht sei eine Schranke, wurde schon einmal von der Bundesregierung in ihrer Entgegnung auf den Bundesrat geäußert, vgl. BT-Drs. 16/1828, S. 47.

Diese Interpretation ist juristisch nicht haltbar. Das haben Heckmann/Weber, GRUR Int. 2006, S. 997 f. überzeugend dargelegt.
Weitere Hinweise.

Fazit: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Zweitveröffentlichungsrecht ist europarechtlichen zulässig und sollte bei einem Dritten Korb weiter verfolgt werden.